Satzung des Badischen Notarvereins e.V.

§1 Name

Der Verein führt den Namen Badischer Notarverein e.V.

§2 Zweck

1.    Zweck des Vereins ist die Förderung des hauptberuflichen Notariats, die Vertretung von Standesinteressen der Notare und ehemaligen Notare, die wissenschaftliche und praktische Fortbildung der Mitglieder und deren Mitarbeiter und die Pflege des kollegialen Verkehrs.
2.    Der Verein kann überregionalen Vereinen gleichen oder ähnlichen Zwecks beitreten.

3.    Er ist befugt, Haftpflichtversicherungsverträge für seine Mitglieder gegen Vermögensschäden abzuschließen und auf die Einhaltung der berufs- und standesrechtlichen Vorschriften durch seine Mitglieder hinzuwirken.
4.    Eine parteipolitische Betätigung ist ausgeschlossen.

§3 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Er ist ein eingetragener Verein.

§4 Mitgliedschaft

1.    Mitglieder können werden:

·      die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notare mit Amtssitz in Baden-Württemberg;
·      die Notarassessoren im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg.
Durch ein Ausscheiden aus dem Amt wird die Mitgliedschaft nicht berührt; dies gilt insbesondere für die bereits vorhandenen Mitglieder.
2.    Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Er entscheidet über die Aufnahme. Gegen seine Ablehnung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
3.    Die Mitgliedschaft erlischt:
a)    durch Tod;
b)    durch schriftliche Austrittserklärung, die nur auf den Schluss eines Kalenderjahres zulässig ist und dem Vorstand spätestens zum 31. Okt. des Austrittsjahres zugegangen sein muss;
c)    durch Ausschluss aus wichtigem Grund, über den der Vorstand zusammen mit dem Beirat beschließt.
Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen und zu begründen. Der Auszuschließende hat das Recht, gegen diesen Beschluss die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung anzurufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren.     
Ferner ist jeweils ein wichtiger Grund insbesondere:
–       die – auch nur vorläufige – Amtsenthebung des Mitglieds,
–       eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Mitglieds, die einen Amtsverlust zur Folge hat,
–       ein rechtskräftiges disziplinargerichtliches Urteil, in dem auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist,
–       die Entlassung als Notarassessor aus dem Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg (ohne Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Amtssitz in Baden-Württemberg,
–       die Bestellung zum Notar mit dem Amtssitz außerhalb Baden-Württembergs.
4.    In allen Fällen des Ausscheidens ist der Beitrag für das laufende Geschäftsjahr voll
zu entrichten.

§5 Mitgliederversammlung

1.    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von mindestens 21 Tagen einberufen. Die Einladung kann schriftlich an die letzte bekannte Mitgliederanschrift oder die letzte bekannte Privatadresse oder Adresse der Geschäftsstelle sowie an die letzte bekannte private oder dienstliche e-mail-Adresse des Mitglieds versandt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung per Post oder per e-mail. Bei Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Einberufungsfrist vom Vereinspräsidenten auf eine Woche abgekürzt werden.
2.    Jährlich einmal findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies verlangt.
3.    Der Mitgliederversammlung ist vorbehalten:

a)    die Wahl des Vorstandes und Beirates einschließlich der Festlegung der Wahlmodalitäten.
b)    Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und Entlastung des Vorstandes und Beirates;
c)    die Festsetzung der Beiträge und die Kontrolle der Kassenführung.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

5. Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht persönlich aus. Jedoch kann jedes Mitglied ein anderes Mitglied aufgrund schriftlich erteilter Vollmacht vertreten. Mehrfachvertretung ist zulässig.

§6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Präsident als Vorsitzendem und vier Stellvertretern.
2. Jedes Mitglied des Vorstands ist einzelvertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Sein Amt erlischt mit der Wahl des neuen
Vorstandes.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins aufgrund der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirates.
5. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, verwaltet das Vereinsvermögen und legt der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.
6. Vorstandsmitgliedern kann eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Die Höhe und die Einzelheiten der Zahlung werden durch einen Beschluss von Vorstand und Beirat geregelt.

§7 Beirat

1. Der Beirat unterrichtet die Mitglieder über die laufenden Angelegenheiten und nimmt Anregungen der Mitglieder entgegen. Er berät und unterstützt den Vorstand und ist befugt, Beschlüsse zusammen mit dem Vorstand in Angelegenheiten zu fassen, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. In den Beirat soll aus jedem Landgerichtsbezirk ein Vertreter gewählt werden. Mitglieder des Beirats sind ferner der Pressereferent, die Leiter der Fortbildungsveranstaltungen sowie bis zu zwei Notarassessoren, die im Zeitpunkt ihrer Wahl im Anwärterdienst des Landes-Baden-Württemberg stehen. Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt zusammen mit dem Vorstand auf zwei Jahre.
2. Vorstand und Beirat treten gemeinsam mindestens zweimal im Jahr zusammen.
3. Die Sitzungen werden vom Präsidenten einberufen.
4. Auf Antrag von zwei Beiratsmitgliedern ist eine Sitzung einzuberufen. Im Übrigen gelten für die Einberufung die Vorschriften des § 5 Ziff. 1 der Satzung.

§ 8 Sonstiges

1.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.    Der Vereinsbeitrag, der Beitrag für den Deutschen Notarverein e. V., und die Beiträge zu Gruppenhaftpflichtversicherungen sind jährlich im Voraus zu entrichten. Der Vorstand kann auf begründeten Antrag im Einzelfall Beitragsermäßigungen beschließen.
3.    Vorstands- und Beiratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Vorstands- und Beiratssitzungen, sowie für andere notwendige Reisen die notwendigen Auslagen ersetzt.
4.    Über die Sitzungen der Organe des Vereins ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Präsident und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.